Web Site der Krefelder City Ambulanz:

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Grundsätzlich stimmt es, dass Eltern für Schäden, die ihre Kinder verursachen haften (§ 832 BGB). Denn die Eltern sind an die vom Gesetz vorgegebene elterliche Aufsichtspflicht gebunden.  Quelle: Anwalltseiten 24

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Dießemner Bruch 150      

D - 47805 Krefeld-Dießem/Lehmheide  

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Tel. Krankenwagen: 02151-547676                                                   

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Fertig gestellt am 26.01.2014                                11:43                 Quelle: www.peter-borkmann.krefelder-online.de

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City Ambulanz Krefeld  Rettungswagenanfahrt Helios Klinikum Krefeld Station M8       

Julis Krefeld City Ambulanz retten!   Krankentransport im Branchenbuch Krefeld.       

Rettungsassistent bei City Ambulanz Krefeld:                                                                                                                                              Krefeld - Rechtsstreit um City-Ambulanz eskaliert:

Rettungswagenanfahrt Krankenhaus Maria Hilf in Krefeld Dießem/Lehmheide:

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FW Nordrhein Westfalen:

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Die fünf W´s:

Der Notfall Plan der City Ambulanz Krefeld:

19218 in BRD

86399 Augsburg Bobingen 86179 Augsburg Haunstetten 86167 Augsburg Lechhausen 13403 Berlin 85221 Dachau 47137 Duisburg Obermeiderich 45139 Essen 83730 Fischbachau 83126 Flintsbach / Inn 82467 Garmisch-Partenkirchen 22459 Hamburg 31785 Hameln 91074 Herzogenaurach 85053 Ingolstadt 83059 Kolbermoor 04129 Leipzig 53797 Lohmar 87719 Mindelheim 80999 München Allach 80939 München Nord 80636 München Mitte 81547 München Süd 85774 München Unterföhring 17034 Neubrandenburg 90471 Nürnberg 83700 Rottach-Egern

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Unter der kostenlose Nummer könnt ihr dass erfragen: ---> 0800 - 0019218 <---             

MKT - Münchner Krankentransport:    SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH in Bochum:    CITY-AMBULANCE UHLIG & FLEISCHER OHG in Berlin:          Krankentransport Ost / West in Leipzig:         Ambulanz Schrörs in Hamburg:        SDA-Ambulance GmbH Duisburg              Ambulanz Stadler in Freyung:    Notfallrettung Kießling in Wuppertal:    Medical-Service Neubrandenburg:   City Ambulanz in Lohmar:

§ 61 SGB V Zuzahlungen

Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.               

Gefunden: am 06.01.2012                                                                     Quelle: sozialgesetzbuch-sgb.de

Link´s der City Ambulanz Krefeld:

Kurfürsten Apotheke Dr.Zareapour:         Go - Krefeld:           Web News:         Site Info:     Buergerstimme:

 RSS NEWS Krefelder City-Ambulanz muss Betrieb einstellen ...    3.Blauenlichttag 2011         Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)         Rote Liste:

Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall richtig?     Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Krefeld:

Rat-2010-02-18- Nr5-ÖT - Krefeld als Pdf Datei: (Ab Seite 32 bitte lesen)       Ausrückzeit /Eintreffzeit:   Anordnung einer Blaulichtfahrt:

Nach dem Einsatz:     Rechtsquellen:       Mitarbeiter / innen der City Aubulanz Krefeld:       Wie teuer ist es einen Krankenwagen zu rufen?

Sonderrecht:       Für City Ambulanz GmbH Krefeld:  (liegt noch keine Betriebsbeschreibung vor.)           Feuerwehr Forum:

Einsatzfahrzeuge mit dem Tag 19218:       Einsatzleitsystem CLS-Win2003 für City Ambulanz Krefeld:   2x RTW + NEF BF Krefeld FW 1:         Corona ---> Covid 19:

Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!
Stephan Ott 26.02.2007
Ab voraussichtlich dem 1. März schreiben Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und im Telemediengesetz die Angaben vor, die Webmaster über sich preisgeben müssen.

Rechtlich zugelassene Anonymität bleibt die große Ausnahme Jeder aufmerksame Verfolger der Blogger-Szene stößt in diesen Wochen fast unweigerlich auf ein Thema: die Neuregelung der Impressumspflicht für Webseiten durch das  Telemediengesetz (TMG) und den   Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV).

Von der Einführung einer Impressumspflicht für Blogs ist da die Rede.

Andere sprechen von einer neuen Anonymität für Websitebetreiber.

Viele, die den neuen Paragraphendschungel nicht überblicken, rätseln, was denn jetzt für Angaben zu machen sind. Auf den Punkt gebracht: Es herrscht mal wieder - durch den Gesetzgeber ausgelöst - ein Klima der Rechtsunsicherheit, der perfekte Nährboden für die zum geplanten Start der Neuregelung am 1.3.2007 prognostizierten neuen   Abmahnwellen.
Wenn Sie selber als Betreiber eines Internetauftritts mit dieser Problematik beschäftigt sind und sich mit der eingangs aufgeworfenen Frage beschäftigen müssen, ist für Sie auch ein Anwalt als Telefonjoker kein Garant für eine richtige Antwort, zumindest nicht in 30 Sekunden...

Und wie dieser kurze Überblick zur Neufassung der Vorschriften aufzeigen wird, gibt es die eine richtige Antwort auch gar nicht.
Bislang waren die notwendigen Pflichtangaben  nahezu wortgleich in § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) bzw. in § 10 des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV) enthalten. Die in Grenzbereichen schwierige Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendiensten, die für das Impressum keine wichtige Rolle spielte, wird mit der Neuregelung abgeschafft.

Die alten Kategorien werden in der neuen der sog. "Telemedien" zusammengefasst. An Stelle der beiden alten Gesetze treten das TMG und der RStV. Das TMG regelt dabei vorwiegend die technischen und wirtschaftlichen Aspekte von Webseiten, der RStV Fragen, die die Inhalte der Telemedien betreffen. Beide Gesetze gelten nebeneinander.
Bisher  musste jeder geschäftsmäßige Anbieter ein Impressum auf seiner Webseite anbringen.

Für viele unverständlich, wurde der Begriff der Geschäftmäßigkeit aber schnell in der Rechtsprechung sehr weit interpretiert.

So weit, dass es praktisch keine Website mehr gab, die als privat gelten konnte. Gefordert wurde nur ein nachhaltiges Angebot, ohne dass es auf eine Gewinnerzielungsabsicht angekommen wäre.

Werbebanner führten in jedem Fall zur Geschäftsmäßigkeit, sogar Links zu anderen geschäftlichen Anbietern sollten schädlich sein.
Nun konnte man sicher geteilter Meinung über den sehr großen Adressatenkreis sein, dem Gesetzgeber Unverhältnismäßigkeit vorwerfen, die "private Webseite" zu Grabe tragen oder Anonymität für Blogs fordern.

Eines hatte die Regelung für sich: Wenn man denn wollte, wusste man schnell, woran man war und   welche Pflichten einen trafen.

Faktisch konnte jedem nur geraten werden, die notwendigen Pflichtangaben auf seiner Seite zu machen.
§5 TMG Die Neuregelung hat dies jetzt unnötig verkompliziert.

Werfen wir zunächst einen Blick auf § 5 TMG, der § 6 TDG ersetzt.

Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich im Vergleich zur früheren Regelung eingeschränkt und festgelegt, dass nur noch Telemedien, die mit dem Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit, also in der Regel gegen Entgelt, bereitgehalten werden, den Informationspflichten des TMG unterliegen.

Als Beispiele für nicht mehr erfasste Anbieter führt die  Gesetzesbegründung Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen, an.
Der Teufel steckt hier wieder einmal im Detail. Zunächst hört sich das alles nach einer erfreulichen Verbesserung an.

Doch für Webmaster, die an Affiliate-Programmen teilnehmen bzw. Werbebannern oder -anzeigen auf ihrer Website anbringen (z.B. als Teilnehmer von Google AdSense), ändert sich gar nichts.

Sie werden auch weiterhin von der "vollständigen Impressumspflicht" erfasst, selbst wenn sie lediglich die Hostingkosten kompensieren wollen.
Die Formulierung "Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind" zeigt, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Websitebetreiber mit seinem Angebot wirklich wirtschaftliche Zwecke verfolgt, sondern nur darauf, dass typischerweise mit solchen Angeboten ein Entgelt erstrebt wird.

Und hier darf gegebenenfalls in Zukunft fleißig gerätselt werden. Nehmen wir als Beispiel Online-Games. Ausgefeilte Produkte sind mittlerweile in der Regel entgeltpflichtig. Was wäre nun mit der Website eines Hobby-Spiele-Programmierers?

Kommt es für die Anwendbarkeit des § 5 TMG darauf an, wie viel Arbeit er in das Spiel investiert hat, welche Qualität es hat oder ob er hofft, durch die Veröffentlichung "entdeckt" zu werden?

Wie steht es mit Online-Lexika?

Derartige Arbeit macht jemand sich doch nur, wenn am Ende etwas dafür herausspringt, oder?

Vor einigen Jahren herrschte noch eine Kostenlos-Mentalität im Netz vor, die immer mehr zu Lasten kostenpflichtiger, aber mittlerweile akzeptierter Angebote zurückgedrängt wird.

Dieser tatsächlichen Entwicklung entsprechend, wird sich der Adressatenkreis des § 5 TMG mit der Zeit verändern.

Anbieter mit idealistischen Zielen werden jedenfalls durch die Neuregelung nicht besser gestellt.
Halten wir also fest: Alle Webseitenbetreiber, die ihren Auftritt mit Werbeanzeigen finanzieren oder anderswie entgeltlich tätig werden oder ein Angebot bereitstellen, mit dem typischerweise ein Entgelt angestrebt wird, werden von § 5 TMG erfaßt. Sie müssen Name und Anschrift, Telefonnummer (ob mit der vom Gesetz verlangten Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme das Telefon gemeint ist, darüber streiten Juristen allerdings schon lange und Gerichte geben widersprüchliche Antworten – siehe das   OLG Köln einerseits, das  OLG Hamm andererseits), eine E-Mail-Adresse sowie ggf. berufsspezifische Angaben und, soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben.
§ 55 Abs. 1 RStV Für alle anderen Webseiten bedeutet dies aber nun gerade nicht, dass auf ihnen keine Informationen über deren Betreiber vorhanden sein müssen.

Dies wäre ein gefährlicher Irrtum! Gem. § 1 Abs. 4 TMG, § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, nämlich Name und Anschrift bzw. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten verfügbar zu halten.

Wir haben es hier also mit zwei weiteren Abstufungen bei der Impressumspflicht zu tun. Nur bei einem ausschließlich privaten Zweck ist Anonymität erlaubt.

Die   Gesetzesbegründung zum RStV sagt hierzu:
Nicht kennzeichnungspflichtig sind demnach private Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinausgeht.

Dies betrifft etwa die Einstellung von Meinungsäußerungen in Foren, aber auch den gelegentlichen privaten wirtschaftlichen Geschäftsverkehr, etwa bei der Veräußerung von Waren, unmittelbar durch den privaten Anbieter oder aber über dritte Plattformen.

In diesen Fällen ist entweder durch die persönliche Bekanntschaft zwischen Anbieter und Nutzer oder aber über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können.

Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass entweder die Privatsphäre in diesen Fällen nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation unterbliebe.
Der Betrieb von Webseiten wird nicht explizit angesprochen.

Bei diesen dürfte vielmehr gelten, dass sie sich in der Regel an die Allgemeinheit richten und über Suchmaschinen von jedermann theoretisch auffindbar sind.

Eine rein private Kommunikation bei dem die Empfänger persönlich bekannt sind, ist dies nicht mehr! Beispielsfälle für die Ausnahme dürften daher eher rar sein.

In Betracht kommen passwortgeschützte Bereiche, zu denen nur Freunde und Bekannte Zugang haben oder Schilderungen bzw.

Bilder aus dem engsten eigenen Lebensbereich, die einer Person zuzuordnen für Dritte kein berechtigtes Interesse besteht.

Soweit in Urlaubsschilderungen Kritik an Anbietern erfolgt oder in persönlichen Tagebüchern über Zustände am Arbeitsplatz berichtet wird, könnte dies jedoch bereits wieder ein Bedürfnis seitens eines Unternehmens oder des Arbeitgebers auslösen, die hinter einer Aussage stehende Person zu ermitteln und gegebenenfalls zu belangen.
Auf eine großzügige Auslegung der Ausnahme sollte ein Webmaster besser nicht vertrauen.  

Betreiber von Blogs;; www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-15a.html dürfen in den allerwenigsten Fällen anonym bleiben.

Ihnen, ebenso wie fast jedem Webmaster, ist zu empfehlen, zumindest Name und Anschrift anzugeben. Damit sind wir bereits bei einer Dreiteilung der Impressumspflicht angelangt:
Rein private WebsiteVöllige Anonymität möglich, aber die Voraussetzungen für ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Angebot werden fast nie vorliegen.
Geschäftsmäßige Website Nach § 5 TMG ist u.a. die Angabe von Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erforderlich.
Nicht geschäftsmäßige, aber auch nicht rein private WebsiteNach § 55 Abs. 1 RStV ist die Angabe von Name und Anschrift erforderlich.
§ 55 Abs. 2 RStV Damit bleibt noch eine Fallgruppe übrig, die bei der eingangs aufgeworfenen Fragestellung als "erweiterte Impressumspflicht" bezeichnet wurde. § 55 Abs. 2 RStV sieht vor, dass Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, zusätzlich zu den Angaben nach § 5 TMG einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen haben.

Bislang waren Websitebetreiber i.d.R. fein raus, weil eine Website nicht als Textverbreitung in periodischer Folge angesehen wurde.

Mit der Aufweichung dieses Merkmals ("insbesondere") ist jetzt der Weg frei gemacht worden für die Erfassung moderner Medienformen wie z.B. Blogs.
Was aber genau ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot sein soll, verrät das Gesetz nicht. Lediglich die Gesetzesbegründung umschreibt diese als Angebote, "die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden".

Je nach konkretem Inhalt eines Blogs kann diesem eine publizistische Zweckbestimmung zugrunde liegen und es sich "nur" um Meinungsäußerungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen handeln. Ein Blog mit Urlaubsberichten oder mit der Aneinanderreihung von Nachrichten wird von § 55 Abs. 2 RStV nicht angesprochen sein, wohl aber eines, das z.B. politische Entwicklungen kritisch kommentiert. Eine Vielzahl von Blogs dürfte in eine rechtliche Grauzone fallen.
Vierte und letzte Fallgruppe sind also journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, bei denen die Angaben nach § 5 TMG (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) und die Nennung eines Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich sind.

Fazit:
Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu beantworten.

Die Unterschiede bei den anzugebenden Informationen sind zum Glück eher gering zwischen den einzelnen Fallkonstellationen.

Webmastern ist zu raten, im Zweifel lieber mehr als zu wenige Angaben zu machen, insbesondere nicht auf die Angabe einer E-Mail-Adresse zu verzichten.

Unzulängliche Angaben können nicht nur einen Bußgeldbescheid nach sich ziehen, es drohen außerdem Abmahnungen durch Konkurrenten.

Quelle:   Heise.de                                                                       Gefunden: am 07.10.2012

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Anmerkung:

Man beruft sich auf das Urteil von Landgericht München.
Aktenzeichen: 21 O 9997/01
Entscheidung: vom 1. März 2002

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LANDGERICHT MÜNCHEN I   IM NAMEN DES VOLKES URTEIL:

Aktenzeichen: 21 O 9997/01
Entscheidung vom 1. März 2002

Aus dem Tatbestand

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten unter urheber- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten einen Unterlassungsanspruch wegen Nutzung von Teilen ihres Internetauftrittes durch die Beklagte geltend.

Die Klägerin betreibt unter dem Domain www.s.de einen eigenen Internetauftritt. Dort veröffentlicht sie auf Grundlage einer vertraglichen Regelung mit der S. Zeitung GmbH sämtliche redaktionellen Mitteilungen aus der S. Zeitung. Der Zugriff ist für die Benutzer der Homepage kostenfrei.

Das Internetangebot der Klägerin wird zumindest teilweise durch Einnahmen aus der »Banner«-Werbung finanziert.

Die Beklagte ist eine Firma, die ihren Kunden einen Internet-Suchdienst anbietet. Dazu durchsucht die Beklagte täglich die Internetseiten von Medien aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA, wobei hauptsächlich Printmedien online durchsucht werden; aber auch die Web-Sites der regionalen Rundfunk- und Fernsehsender, Newsletter, Newsgroups, Webportale und Quellen wie die Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages, der Landtage, der großen politischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen.

Die Beklagte übermittelt den Nutzern per E-Mail bzw. stellt auf einer nur von dem Nutzer abrufbaren Internetseite eine Liste bereit, die eine Aufstellung der gefundenen Presseartikel enthält. Die Auflistung enthält die Fundstelle, die Überschrift des Artikels, den Namen der Zeitung als Quellenangabe, das Ressort (z.B. Wirtschaft) sowie einige Sätze des Artikels, die das als Suchbegriff eingegebene Wort enthalten, jedoch nicht den vollständigen Artikel.

Darüber hinaus enthält diese Liste einen Hinweis, wie der Kunde an den betreffenden Artikel im Volltext gelangen kann. Der Nutzer kann die betreffende Fundstelle anklicken und gelangt auf diese Weise direkt auf die Seite des Internetauftritts, auf der sich der betreffende Artikel befindet. Durch dieses sog. »Deep-Link«-Verfahren wird der Nutzer an der Homepage und den weiteren Hauptseiten des betroffenen Internetauftrittes vorbeigeführt.

Die Nutzung des Internetangebots der Beklagten ist kostenpflichtig. Der Benutzer hat einen pauschalen Betrag von 98 EURO monatlich je Suchmuster zu bezahlen. Der Abonnentenvertrag läuft auf zunächst drei Monate und verlängert sich dann jeweils um einen weiteren Monat bei einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende.

Nachdem die Beklagte eine Abmahnung durch die S. Zeitung GmbH am 11.12.2000 als unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin mit Schriftsatz v. 31.5.2001 Klage.

(…)

Aus den Entscheidungsgründen

Die zulässige Klage erwies sich als unbegründet.

I. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.

A. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 97 Abs. 1, 16, 17, 23 UrhG ist nicht gegeben, da die Beklagte die Artikel weder unfrei bearbeitet noch rechtswidrig vervielfältigt und/ oder verbreitet.

Die Beklagte greift nicht die Verletzung ihrer Rechte an konkreten Werken an, sondern will eine Dienstleistung der Beklagten verboten wissen.

Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin an den Artikeln könnte ein Unterlassungsanspruch der gesamten Dienstleistung der Beklagten nur dann gerechtfertigt sein, wenn ungeachtet des Inhaltes der einzelnen Artikel und der einzelnen von der Beklagten erstellten Kundeninformationen stets von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen wäre.

1. Der Anspruch scheitert bereits daran, dass sämtlichen von der Klägerin ins Internet gestellten redaktionellen Artikeln - ohne Kenntnis des jeweiligen Inhaltes - per se ungeachtet der geringen Voraussetzungen der Schöpfungshöhe bei Sprachwerken die erforderliche Schöpfungshöhe nicht zugesprochen werden kann.

Es kann zwar grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Artikel als Sprachwerke nach § 2 Abs. 1 UrhG schutzfähig sind und die Klägerin Inhaberin der zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen erforderlichen Rechte ist. Es sind aber durchaus Konstellationen denkbar, bei denen es sich anders verhält, z.B. wenn ein Agenturartikel unverändert übernommen wird oder Beiträge anderer Zeitungen oder Medien zitiert oder teilweise übernommen werden (vorbekannter Formenschatz, kein ausschließliches Nutzungsrecht).

2. Der auf § 97 Abs. 1, 2 UrhG gestützte Unterlassungsanspruch scheitert daran, dass nicht pauschal festgestellt werden kann, dass die Zeitungsartikel von der Beklagten unfrei i.S.v. § 23 UrhG bearbeitet und/oder umgestaltet werden sowie eine rechtswidrige Vervielfältigung und/ oder Verbreitung erfolgt. 

a) Eine unfreie Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Teile eine persönlich geistige Schöpfung darstellen (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 23 Rz. 12).

Die Fundstellen (Deep-Links) sind nicht Bestandteile der Artikel und weisen keinerlei Werkqualität auf.

Es mag sein, dass in Ausnahmefällen der Artikelüberschrift ein eigenschöpferischer Gehalt zuzusprechen ist und die Kurzzusammenfassung eines Beitrages eine unfreie Bearbeitung darstellt. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und kann dann allenfalls zu einem Verbot der konkreten Übernahme führen, nicht aber zu einem Verbot des gesamten Dienstleistungsangebots der Beklagten.

b) Die Beklagte vervielfältigt die Artikel zumindest nicht rechtswidrig.

(1) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Beklagte bei der Durchsuchung des Online-Angebotes der Klägerin die gesamten Texte in einer Form auf ihren Computern speichert oder zwischenspeichert, so dass sich die Frage einer Vervielfältigung der vollständigen Artikel durch Speicherung auf einem Datenträger nicht stellt (vgl. Schricker/ Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 16 Rz. 17, 19 ).

(2) Es ist davon auszugehen, dass eine Speicherung der Informationen, die an die Kunden übermittelt werden, auf einem Datenträger der Beklagten erfolgt.

Eine Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG kann ohne Kenntnis des vervielfältigten Artikels und der übernommenen Teile, nicht festgestellt werden.

Auch wenn die Vervielfältigung von Teilen eines Werks, selbst kleinster Teile unter § 16 UrhG fällt, liegt eine Urheberrechtsverletzung nur dann vor, wenn der vervielfältigte Teil urheberrechtlich geschützt ist. Soweit schutzunfähige Teile eines Werks vervielfältigt werden, besteht das Verbotsrecht aus § 16 UrhG nicht (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 16 Rz. 14).

Wie bereits oben ausgeführt, stellt die Übernahme der Fundstelle keine und die der Artikelüberschrift bzw. ersten Zellen i.d.R. keine urheberrechtsfähige Leistung dar.

c) Eine rechtswidrige Verbreitung i.S.v. § 17 UrhG ist nicht gegeben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Abrufen von elektronisch gespeicherten Informationen eine Verbreitung nach § 17 UrhG darstellen kann (vgl. dazu Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 17 Rz. 5), da auch § 17 UrhG voraussetzt, dass schutzfähige Bestandteile des Werkes vertrieben werden. Es kann im Übrigen auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

3. Der Beklagten kann eine rechtswidrige Vervielfältigung auch nicht als Mitstörerin zugerechnet werden.

Dies würde voraussetzen, dass die Kunden der Beklagten die ihnen übermittelte Internetadresse tatsächlich aufrufen und diese Anwahl, die mit einer Speicherung der Artikel auf ihren Computern verbunden ist, eine rechtswidrige Vervielfältigung darstellt.

a) Es ist zunächst fraglich, ob die Variante, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin noch nicht durch das Durchsuchen des Internetangebotes der Klägerin und der Übermittlung der Deep-Links an die Kunden verletzt, sondern eine Rechtsverletzung erst durch eine Anwahl der Internetseite und einer Speicherung des Artikels auf den Kundencomputern erfolgt, ein vollständiges Verbot der angebotenen Dienstleistung rechtfertigen könnte.

b) Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob eine Zwischenspeicherung der zur Wiedergabe eines Artikels erforderlichen Daten auf dem Monitor bereits eine Vervielfältigung i.S.v. § 16 UrhG darstellt (vgl. Schricker/ Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 16 Rz. 22 m.w.N.). Selbst wenn das Abrufen eines Artikels aus dem Online-Angebot der Klägerin durch einen Kunden der Beklagten eine Vervielfältigung darstellen sollte, wäre diese nicht rechtswidrig.

Nach Auffassung der Kammer kann das Abrufen einer Internetseite grundsätzlich keine rechtswidrige Vervielfältigung darstellen. Derjenige, der Informationen ins Internet stellt, verfolgt das Ziel, dass Dritte die Seite aufrufen und zur Kenntnis nehmen. Anderenfalls wäre ein Internet-Auftritt unsinnig. Daraus folgt, dass derjenige, der urheberrechtsfähige Inhalte in das Datennetz einbringt, damit gegenüber jedermann seine Zustimmung erklärt, die Seiten aufzurufen und ganz gleich zu welchem Zweck zu betrachten (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 16 Rz. 24). Eines Rückgriffes auf die Vorschrift des § 53 UrhG bedarf es daher nicht, solange lediglich eine Zwischenspeicherung in Rede steht.

Ob die Kunden der Beklagten dann, wenn sie die Beiträge dauerhaft speichern und/oder ausdrucken, eine rechtswidrige Vervielfältigung vornehmen oder ihnen die Privilegierung nach § 53 UrhG zugute kommen kann, ist eine Frage des Einzelfalls und kann den begehrten Verbotsumfang nicht rechtfertigen.

B. Ein Unterlassungsanspruch nach den §§ 97, 87a, 87b UrhG ist nicht gegeben, da keine rechtswidrige Vervielfältigung der Internetseiten der Klägerin erfolgt.

Es kann zunächst unterstellt werden, dass das Online-Angebot der Klägerin als Datenbank schutzfähig ist.

Ein Unterlassungsanspruch scheitert aber daran, dass seitens der Beklagten keine wesentlichen Bestandteile der Datenbank entnommen werden und keine systematische Entnahme von unwesentlichen Teilen der Datenbank erfolgt.

1. Nach Auffassung der Kammer scheidet eine wesentliche Entnahme von Teilen der Datenbank bereits deshalb aus, da die Beklagte nicht den gesamten Artikel der Datenbank entnimmt, sondern lediglich die für den Abruf der Artikel erforderliche Internetadresse und nur eine inhaltliche Zusammenfassung erstellt bzw. einige Sätze aus dem Artikel entnimmt.

Die Fundstelle (Deep-Link) der jeweiligen Artikel stellt keinen wesentlichen Inhalt der Datenbank dar.

Eine allgemein verbindliche Definition des Wesentlichkeitsbegriffs gibt es nicht. Von Bedeutung sind unter dem Blickwinkel des Investitionsschutzes die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art und der Umfang der Datenbank, ihr Verhältnis zum jeweils entnommenen Teil, die Qualität des entnommenen Teils zur Qualität der Datenbank insgesamt sowie der wirtschaftliche Wert der entnommenen Teile (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 87b Rz. 9).

Die Entnahme der Überschriften von einigen Artikeln sowie ihrer Fundstellen aus der Datenbank erfüllt nicht das Wesentlichkeitskriterium. Sofern man einen einer Tageszeitung nachempfundenen Internet-Auftritt als Datenbank bewertet, stellen den wesentlichen und wirtschaftlich bedeutenden Teil der Inhalt der einzelnen Artikel, des Layouts und die Anordnung der Beiträge dar, jedoch nicht die Überschrift, die Fundstelle (Deep-Link) und ggf. eine Kurzzusammenfassung.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Fundstellen einen bedeutsamen wirtschaftlichen Wert der Datenbank darstellen. Der unmittelbare wirtschaftliche Wert der Fundstellen ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass möglicherweise eine Direktanwahl der Artikelseiten unter Umgehung werbestarker Seiten möglich ist, ist allein dadurch bedingt, dass die Klägerin eine entsprechende Möglichkeit geschaffen hat. Des Weiteren ist es auch nicht zwingend, dass der Klägerin bei einer Direktanwahl der Seiten Werbeeinkünfte entgehen, da nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, dass die Kunden der Beklagten ohne Mitteilung des so genannten »Deep-Link« die Hauptseiten des Internet-Auftritts der Klägerin überhaupt anwählen würden.

2. Eine systematische Entnahme von unwesentlichen Teilen der Datenbank kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da selbst wenn die Beklagte mehrfach und aufgrund einer Vielzahl von Stichworten die Datenbank der Klägerin durchsucht, allenfalls pro Überprüfungstag ein unwesentlicher Teil der Datenbank von der Beklagten entnommen wird. Im Übrigen laufen die Auswertungshandlungen der Beklagten nicht einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar.

a) Die unwesentlichen Entnahmen von Teilen einer Datenbank müssen in ihrer Summe das Ausmaß der Nutzung eines wesentlichen Teils der Datenbank erreichen (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 87b Rz. 22).

Der Tatbestand der systematischen unwesentlichen Entnahme setzt weiter voraus, dass es sich um dieselbe Datenbank handelt. Sofern eine neue Datenbank i.S.v. § 87a UrhG vorliegt, kann nach Ansicht der Kammer eine Addition der entnommenen Teile nicht mehr erfolgen.

Selbst wenn man der Auffassung beitritt, dass der Online-Auftritt einer Tageszeitung, der zumindest tagesaktuelle Veränderungen erfährt, Datenbankschutz genießt, kann nicht daraus gefolgert werden, dass die Datenbank über Tage hinaus als einheitliche Datenbank eingestuft werden kann, sondern vielmehr ist davon auszugehen, dass zumindest täglich eine neue Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 1 UrhG erstellt wird und eine Addition von tageweisen Auswertungen der Beiträge des Online-Dienstes nicht den Tatbestand der systematischen Auswertung einer Datenbank erfüllen kann.

b) Selbst wenn eine systematische Auswertung unwesentlicher Teile des Internetdienstes der Klägerin durch die Beklagte erfolgen sollte, liefe dies nicht einer normalen Auswertung zuwider.

Ebenso wie eine Tageszeitung liefert der Internetauftritt der Klägerin einen Beitrag zur Information der Allgemeinheit und will auch Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit durch Kommentare und Berichte nehmen. Neben der Werbung für das Printmedium dient der Internetauftritt auch einer weiteren Verbreitung der bereits im Printmedium erschienenen Beiträge.

Die Auswertung eines der Information und Meinungsbildung dienenden Mediums auch durch kommerzielle Dienste auf ihre Kunden interessierende Informationen und Meinungsbeiträge hin stellt eine normale Auswertungsform dar. Diese Auswertung des Informationsangebotes durch Dienste wie die Beklagte ist in einer Informationsgesellschaft notwendig, um Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler etc., die einerseits auf Informationen angewiesen sind, anderseits aber angesichts der Fülle der Informationsquellen nicht in der Lage sind, die für sie relevanten Informationen zu sichten, den Zugang zu möglichst vielen sie interessierenden Nachrichten zu ermöglichen.

Daher kann auch der Umstand, dass die Auswertung durch ein kommerzielles Unternehmen erfolgt, keine »nicht normale« Ausweitung der Datenbank darstellen.

c) Die Mitteilung der Fundstelle, die den Kunden der Beklagten eine Direktanwahl ermöglicht, alleine stellt keine unzumutbare Belastung für die Klägerin dar, da sie möglichen Nachteilen entgegenwirken kann, indem sie auch auf den Artikelseiten Werbung schaltet oder eine Direktanwahl ausschließt. Des Weiteren ist auch zweifelhaft, ob der Klägerin bei einer Direktanwahl von Seiten überhaupt nennenswerte Werbeeinkünfte entgehen.

3. Sofern Kunden der Beklagten aufgrund der Mitteilung Seiten der Klägerin abrufen, liegt weder eine wesentliche noch eine systematische unwesentliche Vervielfältigung vor. Eine Mitstörerhaftung der Beklagten für eine etwaige Rechtsverletzung durch ihre Kunden scheidet daher aus.

C. Ein Anspruch nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkte der Übernahme fremder Leistung ist nicht gegeben.

Ein Anspruch ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nachahmung bzw. Übernahme fremder Leistungen gegeben.

Die Nachahmung bzw. Übernahme einer fremden Leistung kann nur unter besonderen die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umständen wettbewerbswidrig sein. Grundsätzlich ist das Nachahmen eines nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehenden Arbeitsergebnisses nicht unlauter (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 UWG Rz. 439,440). Nach der Rechtsprechung des BGH setzt der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz voraus, dass neben der Übernahme einer fremden wettbewerblich eigenartigen Leistung noch besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten. Da der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz die Wertung des Sonderschutzes hinzunehmen hat, muss es sich um Umstände handeln, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen und das Vorgehen des Nachahmers unlauter erscheinen lassen (BGH v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, MDR 1985, 735 = GRUR 1985, 876 [877] - Tchibo/Rolex 1; v. 22.6.1995 - I ZR 119/93, MDR 1995, 1229 = GRUR 1995, 581 [583] - Silberdistel).

Nach Ansicht der Kammer handelt es sich bei dem Dienst der Beklagten um einen Recherche- und Informationsdienst, der der interessierten Öffentlichkeit, ohne urheberrechtlichen Schutz zu tangieren, eine Art Internetpressespiegel erstellt. Angesichts der Bedeutung solcher Informationsdienste in einer Informationsgesellschaft ist nach Auffassung der Kammer, sofern keine urheberrechtlichen Belange berührt werden, äußerste Zurückhaltung geboten, solchen Diensten unter dem wettbewerbsrechtlichen. Gesichtspunkt der Übernahme fremder Leistung die Grundlagen zur Erbringung ihrer Leistungen zu entziehen (vgl. auch BGH v. 16.1.1997 - I ZR 38/96, MDR 1997, 871 = GRUR 1997; 464 - CB-infobank).

1. Die Kammer ist zunächst der Auffassung, dass es bereits an der Voraussetzung der Übernahme einer fremden Leistung fehlt.

Die Beklagte erbringt eine eigene Leistung, indem sie für ihre Kunden anhand vorgegebener Begriffe eine Art Internet-Pressespiegel mit Angaben der Fundstellen dazu erstellt. Dies stellt eine originäre eigene Leistung dar, die wie viele andere Dienstleistungen im Wirtschaftsleben und im Grunde genommen jede Dokumentation auf Leistungen anderer aufbaut. Es verhält sich aber nicht so, dass die Beklagte Leistungen der Klägerin als eigene Leistungen ausgibt, sondern die Beklagte dokumentiert Leistungen anderer und ermöglicht ihren Kunden den Zugriff auf die Leistungen anderer nach jeweils von den Internetanbietern geschaffenen Möglichkeiten.

Wie bereits oben ausgeführt, bietet die Klägerin eine in einer lnformationsgesellschaft erforderliche Dienstleistung an, die ihren Kunden eine Partizipation an der Informationsfülle im Internet ermöglicht. Die Mittelung der Fundstelle (Deep-Link) ist notwendiger Bestandteil einer fachgerechten Dokumentation bzw. eines Pressespiegels.

2. Selbst wenn man in der Mitteilung der Fundstellen eine Übernahme fremder Leistungen sehen sollte, würde es weiter an dem erforderlichen Unlauterkeitumstand fehlen. Die Kunden der Beklagten profitieren bei Mitteilung des Deep-Link lediglich davon, dass es bei dem Internetdienst der Klägerin möglich ist, bei Kenntnis der Adresse die Artikel direkt anzuwählen.

Die Kammer vermag in dem Umstand, dass die Kunden der Beklagten von dieser von der Klägerin geschaffenen Möglichkeit profitieren, keine Unlauterkeit zu sehen. Die Beklagte und die Kunden der Beklagten nutzen lediglich eine von der Klägerin geschaffene Zugriffsmöglichkeit auf ihre Seiten. Es steht der Klägerin frei, die Nutzung ihres Dienstes anders zu regeln.                    Gefunden am:  18.03.2012

Personenbeförderungsrecht

Früher waren Fahrzeuge und Personal des Rettungs- und Krankentransportwesens vom Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erfasst.
Seit 1992 sind sie jedoch bereits ausdrücklich herausgenommen.

Dies hat für die Führer von Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste eine besondere Bedeutung. Der früher für sie erforderliche Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§48 FeV), auch Personenbeförderungsschein oder „P-Schein“ genannt, ist nicht mehr notwendig.

Allerdings bestehen insbesondere bei Hilfsorganisationen die Vorgesetzten häufig auf dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis, um ihr Personal flexibler –etwa auch im Behindertenfahrdienst- einsetzen zu können.

Die Mitnahme Angehöriger und sonstiger Dritter (nahestehender Freunde, gesetzlicher Betreuer) ist ohne Weiteres zulässig.

Die Anzahl der möglichen Fahrgäste bestimmt sich allerdings streng danach, wieviele Anschnallplätze verfügbar sind, wenn für sämtliche Besatzungsmitglieder die Plätze abgezogen worden sind, auch wenn diese die Fahrt größtenteils im Stehen verbringen werden, weil die Patientenversorgung dies erforderlich macht.

Gefunden: am 1803.2014                 19:56              Quelle: www.recht-im-rettungsdienst.de                    Als Word Datei:

§ 1 RettG NRW – Geltungsbereich

§ 3 (Fn 8)   Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge, Luftfahrzeuge

(1) Krankenkraftwagen sind Fahrzeuge, die für die Notfallrettung oder den Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (Notarztwagen, Rettungswagen, Krankentransportwagen). Sie müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln von Medizin und Technik entsprechen.

(3) Ergänzend zum bodengebundenen Rettungsdienst werden für die Notfallrettung und den Krankentransport Luftfahrzeuge (Rettungshubschrauber, andere geeignete Luftfahrzeuge) eingesetzt.

Gefunden: am 27.02.2014                    17:05                      Quelle: Rerht.nrw.de              Als Word Datei:

§ 4 RettG NRW – Besetzung von Krankenkraftwagen und Luftfahrzeugen

§ 5 RettG NRW – Verhalten des Personals

§ 7 RettG NRW – Einrichtungen des Rettungsdienstes

§ 10 RettG NRW – Luftrettung

§ 11 RettG NRW – Zusammenarbeit mit Krankenhäusern

§ 12 RettG NRW – Bedarfspläne

§ 13 RettG NRW – Mitwirkung freiwilliger Hilfsorganisationen und anderer

§ 16 RettG NRW – Landesfachbeirat für den Rettungsdienst

§ 17 RettG NRW – Aufsicht und Weisungsrecht

§ 18 RettG NRW – Genehmigungspflicht

§ 19 RettG NRW – Voraussetzungen der Genehmigung

§ 20 RettG NRW – Antrag

§ 21 RettG NRW – Anhörungsverfahren

§ 22 RettG NRW – Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde

§ 23 RettG NRW – Betriebs- und Beförderungspflicht

§ 24 RettG NRW – Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung

§ 25 RettG NRW – Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

§ 26 RettG NRW – Widerruf und Rücknahme der Genehmigung

§ 27 RettG NRW – Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

§ 28 RettG NRW – Bußgeldvorschriften

§ 29 RettG NRW – Übergangsregelung

§ 30 RettG NRW – Änderungen von Rechtsvorschriften

§ 31 RettG NRW – Inkrafttreten

· Stellen Sie fest, woher das Sondersignal kommt.

· Versuchen Sie vorauszusehen, wohin das Einsatzfahrzeug fährt (gesetzter Blinker?).

· Fahren Sie rechts an den Fahrbahnrand und signalisieren Sie das mit gesetztem Blinker.

· Überlegen Sie dabei, ob ein schweres Feuerwehrfahrzeug die Straße immer noch passieren kann (Gegenverkehr beachten!).

Auf der Autobahn gilt natürlich grundsätzlich immer sofort bei Stau: Bilden Sie eine Rettungsgasse! Auf zweispurigen Fahrbahnen in der Mitte, bei Autobahnen mit mehr Fahrspuren zwischen Überholstreifen (ganz links) und der daneben liegenden Fahrbahn.

Gefunden: am 26.05.2013                                               13:07                    Quelle: https://hoefken.net/html/blaulichtfahrt.html  

§ 35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.

wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,

2.

im übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.

(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, daß keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.

(7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz                                           Gefunden am:  18.03.2012

Fahrzeugen, die mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind, ist sofort freie Bahn zu schaffen und Vorrang zu gewähren. Doch jeder Bürger und Verkehrsteilnehmer sollte noch mehr über Sondersignale wissen...

Viele Autofahrer verhalten sich falsch, wenn im Rückspiegel plötzlich Blaulichter auftauchen. Die häufigste Fehlreaktion: das unvermittelte Abbremsen mitten auf der Fahrbahn. Damit riskieren Sie nicht nur einen Auffahrunfall mit anderen Fahrzeugen, sondern erreichen auch das Gegenteil vom Gewünschten: Sie behindern das Einsatzfahrzeug. Ebenso falsch ist: Unüberlegt rechts ranfahren, womöglich in eine Seitenstraße. Denn woher wissen Sie, ob das Einsatzfahrzeug nicht genau hier abbiegen muss? Besser ist folgender Grundsatz:

Gefunden: am 26.05.2013                                               13:19                          Quelle: https://hoefken.net/html/blaulichtfahrt.html  

Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 21.2.2014

 "Nachts will ich meine Ruhe - da können die ihr Martinhorn ruhig abschalten!" Fühlen Sie sich auch gestört, wenn Sie nachts durch Sondersignal geweckt werden? Wir können es verstehen. Doch leider dürfen die Fahrer unserer Fahrzeuge darauf keine Rücksicht nehmen, wenn es darum geht, schnell auszurücken, um Menschenleben zu retten, oder große Sachwerte zu erhalten. Das Einschalten von Blaulicht und Horn ist keine freiwillige Angelegenheit: Es ist gesetzlich vorgeschrieben: Wenn Wegerechte in Anspruch genommen werden
(§ 38, Straßenverkehrsordnung), müssen Blaulichter und Tonsignal eingeschaltet sein. Doch es ist kein willkürliches Gesetz, um Bürger zu ärgern. Ganz im Gegenteil: Es soll vor allem sie als Verkehrsteilnehmer schützen. Die frühzeitige Ankündigung des Fahrzeugs soll jedem die Möglichkeit geben, rechtzeitig zu reagieren - und so gefährliche Fahrmanöver oder gar Unfälle zu vermeiden. Das gilt im Berufsverkehr ebenso wie Nachts, wenn scheinbar keiner unterwegs ist. Denn rechnen Sie in solchen Augenblicken mit einem tonnenschweren Einsatzfahrzeug, das mit erhöhter Geschwindigkeit zu einem Unfall oder Brand unterwegs ist?
 

Und vielleicht haben Sie auch etwas Verständnis, wenn Sie darüber nachdenken:

Sie können sich bequem im Bett wieder umdrehen und weiterschlafen. Die Feuerwehrleute, die bis vor wenigen Minuten auch noch in ihren Betten lagen, haben dazu vielleicht in den nächsten Stunden keine Gelegenheit - und müssen am nächsten Morgen genauso zur Arbeit wie Sie. Und: Wenn Sie einmal die Hilfe der Feuerwehr brauchen, sind Sie sicherlich für einen schnellen Einsatz dankbar. Und dann wäre es Ihnen auch ziemlich egal, ob jemand anderes vielleicht durch die anrückende Feuerwehr geweckt wird...

Gefunden: am 25.05.2013                                      20:06           Quelle: https://hoefken.net

Gefunden: am 25.07.2013          20:00              Quelle: www.dl6ka.de/BOS.htm             

Krankentransport und Rettungsdienst

Typische Fragestellungen

Inhaltliche Schwerpunkte betreffen meist Erkrankungen und Krankheitserreger,

1. die bei der stationären Versorgung besondere Maßnahmen erfordern (als da z.B. sind: MRSA, C. difficile, ESBL-Bildner, Meningokokken)
2. oder wo der Arbeitsschutz eine besondere Schutzausrüstung verlangt oder eine Schutzimpfung empfohlen ist, um auf den Rettungsmitteln Tätige vor berufsbedingten Erkrankungen zu schützen (z. B. Tuberkulose, Hepatitis A, Pertussis).
3. Ein dritter Fragenkomplex betrifft Maßnahmen bei meist jahreszeitlich gehäuft auftretenden (epidemischen) Erkrankungen wie Noroviren oder Influenza.

Regelwerke und rechtlicher Rahmen

Die Bitten in den Anfragen stellen meist „Bestimmungen, gesetzliche Regelungen, Vorschriften, Richtlinien“ ganz in den Vordergrund. Dass dafür das Robert Koch-Institut (RKI) bemüht wird, ist verständlich aber nicht ganz der richtige Weg, weil das RKI nicht der Gesetzgeber und auch keine Fachbehörde ist, die Sanktionen durchsetzen kann.

Da so häufig das Recht bemüht wird und in Anfragen offen erkennbar ist oder zumindest zu vermuten ist, dass dem vorgetragenen Sachverhalt ein Konflikt zugrunde liegt, bedarf es weniger Bemerkungen zur Klarstellung: 

Gefahrenabwehr bei meldepflichtigen Erkrankungen(§§ 17/18 IfSG) 

In § 17 IfSG wird geregelt, dass in den Fällen, in denen Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen hat.

Eine solche Gefährdungssituation kann jedoch dann gar nicht erst entstehen, wenn geschultes Personal durch geeignete Maßnahmen (z. B. durch Reinigung und Desinfektion) Oberflächen vor Kontamination schützt und so das Rettungsmittel für den nächsten Einsatz vorbereitet. 

§ 18 IfSG beschreibt die Voraussetzungen zur Erstellung der amtlichen Desinfektionsmittelliste des Robert Koch-Institutes und bestimmt darüber hinaus in Abs. 1, dass bei behördlich angeordneten Entseuchungen … nur Mittel und Verfahren anzuwenden sind, die von der zuständigen Behörde in einer Liste …. bekannt gemacht worden sind (www.rki.de ). Allein durch eine genaue Lektüre der beiden zitierten Vorschriften wird deutlich, dass es keinen gesetzlich vorgesehenen Automatismus gibt, dass nach einem „Infektionstransport“ nur Mittel und Verfahren nach der sog. RKI-Liste mit der dort genannten Einwirkzeit von vier Stunden anzuwenden seien. Die besonderen Prüfbedingungen, die die Voraussetzung für die Listung von Flächendesinfektionsmitteln darstellen (siehe Vorwort zur Liste), machen deutlich, dass die Angaben in der Liste insbesondere auf gezielte Desinfektionsverfahren bei organischen Verunreinigungen abzielen und besonders widerstandsfähige Mikroorganismen (z. B. Mycobakterien) berücksichtigen.

Für den Routinefall geprüfte und als wirksam befundene Verfahren sind z. B. in der Desinfektionsmittelliste des Verbundes für angewandte Hygiene (VAH) zusammengestellt (vah-online.de; diese Publikation ist allerdings kostenpflichtig). Mittel und Verfahren nach „RKI-Liste“ sind folglich nur anzuwenden, wenn seitens des Unternehmers das Gesundheitsamt eingeschaltet und von dort entschieden wurde, dass aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles Mittel oder Verfahren der amtlichen Liste zum Einsatz kommen müssen. 

Länderhoheit für die Gesetzgebung im Rettungsdienst 

Krankentransport und Rettungsdienst ist nach der verfassungsmäßigen Ordnung Ländersache und dort durch eigene Gesetze geregelt. Sofern im Einzelfall dem Recht Geltung zu verschaffen ist – dies ist bei Meinungsverschiedenheiten, Konflikten oder schlicht bei fachlichem Dissens durchaus erforderlich – kann nur die für den Rettungsdienst benannte Fachbehörde (z. B. das Gesundheitsamt) oder auch die Aufsichtsbehörde eine Entscheidung herbeiführen. Stellungnahmen aus dem RKI sind dazu nur bedingt geeignet, weil diese fachlich begründeten Äußerungen für niemanden rechtlich bindend sind. Vielmehr kann der Hinweis durch eine der „streitenden Parteien“, man habe sich beim RKI vergewissert, eher zu einer Verhärtung denn Entspannung der Sachlage beitragen, weil der „heimlich“ eingeholte Wissensvorsprung eher zur Skepsis denn zu Einsichten beiträgt.

Die angesprochene Transparenz lässt sich am besten durch Offenlegung der herangezogenen Informationen im fachlichen Dialog erreichen, also dann, wenn unterschiedliche Auffassungen erstmals aufeinandertreffen und nicht erst dann, wenn eine Vielzahl von Argumenten bereits ausgetauscht ist und von einer Seite ein Schiedsrichter präsentiert wird, der offensichtlich nicht allgemein akzeptiert ist, weil er von einer Partei einseitig und nicht gemeinsam bestellt wurde. 

Praktische Hinweise zum Vorgehen, wie Antworten auf Fragen selbst erarbeitet werden können 

Auf der Startseite des Themenbereichs „Krankenhaushygiene“ sind praktische Hinweise und ein Wegweiser für Fragesteller zusammengestellt, wie Antworten selbst erarbeitet werden können. 

Für Mitarbeiter aus dem Rettungsdienst noch einmal das Wesentliche in Kürze: 

1. Die Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention enthält keine bereichsspezifischen Empfehlungen für den Rettungsdienst. Ein solches Dokument gehört auch derzeit nicht zum Arbeitsplan der Kommission beim RKI.
2. Es können aber Empfehlungen immer dann herangezogen werden, wenn deren Aussagen für den Rettungsdienst relevant sind, denn die Richtlinie formuliert Empfehlungen für alle Einrichtungen im Gesundheitswesen.
3. Wichtige Dokumente sind z. B.: Anforderungen an die Hygiene bei der Reinigung und Desinfektion von Flächen, zur Händehygiene, die Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten.
4. Empfehlungen zur Postexpositionsprophylaxe gehören zum Aufgabenbereich der Ständigen Impfkommission (STIKO). Deren Empfehlungen sind beim Themenbereich „Impfen“ hinterlegt.
5. Ein dritter – sehr ergiebiger Themenbereich – ist der mit den Ratgebern/Merkblättern für Ärzte. Diese enthalten Hinweise zu (oft nachgefragten) Übertragungswegen, zur Therapie und zu Schutzmaßnahmen.
6. Für den Themenbereich „Krankenhaushygiene“ werden die Ratgeber ergänzt durch das Stichwort „Informationen zu ausgewählten Erregern“ (wie z.B. C. difficile, ESBL-Bildner, Noroviren, Influenza). 

Mit den in den Fundstellen hinterlegten Informationen lassen sich in der Regel bereichsspezifische Hygienepläne und Handlungsanweisungen erarbeiten. 

Stand: 29.06.2012                     Gefunden: am 15.09.2013                   15:52                Quelle: RKI.de

DIOP, das moderne Hygienesystem bietet lückenlose Desinfektion für Ihre Rettungsfahrzeuge oder Krankentransportwagen, nach VAH / DGHM-Verfahren  geprüft sowie äußerst kostengünstig und effektiv.

Expertenmeinung zur Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit der Vernebelungsdesinfektion mit Wasserstoffperoxid:

Durch die Schwebefähigkeit des Aerosols wird eine gute Verteilung des Desinfektionsmittels im Raum bis hinein in enge Spalten erzielt.

Dipl.-Ing. Dr. med. R. Käflein:

Profitieren Sie ab sofort auch von den professionellen Desinfektionsdienstleistungen unserer Hygiene-Partner:

Gefunden: am 16.09.2013                   19:31               Quelle:   Diopgmbh.com

HYGIENEMAPPE für den Rettungsdienst:  

Gefunden: am 16.09.2013                   19:48                          Quelle: Enkreis.de

Gefunden: am 30.11.2013                   12:15                         Quelle: Congia.de

Gefunden: am 01.12.2013                   11:37                         Quelle: Rettungssanitaeter.mynetcologne.de

Wann sind Desinfektionsmittel sinnvoll?

Im Handel sind Desinfektionsmittel für die Hände, und auch für den Haushalt erhältlich. Was sie bringen, welche Risiken es gibt, Tipps zur richtigen Anwendung

Händewaschen mit Seife reicht in der Regel. Desinfektionsmittel sind sinnvoll bei einem Krankheitsfall im Bekanntenkreis

Die Anwendung von Desinfektionsmitteln im Alltag liegt besonders dann im Trend, wenn Epidemien und Viren die Schlagzeilen beherrschen. Von Händedesinfektionsmitteln für unterwegs bis Desinfektionsspender auf Toiletten: Wie sinnvoll ist die Anwendung für die Hände und im Haushalt? Und welche Risiken gibt es?

Desinfektionsmittel für die Hände

Dr. Angela Unholzer, Dermatologin

Saskia Becker / www.apotheken-umschau.de; 30.07.2012, aktualisiert am 12.08.2013
Bildnachweis: Glow Images/Quantum/Uwe Moser, W&B/Privat

Gefunden: am 26.10.2013                              15:57                                                   Quelle: www.apotheken-umschau.de/Medizin/Wann-sind-Desinfektionsmittel-sinnvoll-171253.htm

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Gefunden: am 15.05.2013                                                                                  Quelle: www.un.org

Die Pressefreiheit im Grundgesetz

Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

\*

Am 5. August 1966 stellte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten "Spiegel"-Urteil noch einmal die Bedeutung der Pressefreiheit heraus: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich . . ."

Gefunden: am 11.10.2012               12:00          Quelle: Abendblatt

Der Verein

Der Verein Sonne, Mond und Sterne e. V. wurde 2002 gegründet, um schwerkranken Menschen jeden Alters, unabhängig ihrer sozialen und religiösen Ansiedlung, einen Wunsch in ihrer letzten Lebensphase zu erfüllen.
    
Das Finanzamt hat Sonne, Mond und Sterne e. V. nach der eingereichten Satzung vom 13.07.2002, als mildtätig anerkannt und entsprechende Bescheinigungen ausgestellt.

Da die Gemeinnützigkeit des Vereins durch das Finanzamt Krefeld anerkannt ist, sind Spenden steuerlich abzugsfähig.

Der Verein Sonne, Mond und Sterne e. V. wurde 2002 gegründet, um schwerstkranken Menschen jeden Alters, unabhängig ihrer sozialen und religiösen Ansiedlung, einen Wunsch in ihrer letzten Lebensphase zu erfüllen.
    
In meinem privaten Umfeld habe ich einem Freund seinen letzten Wunsch erfüllen können. In einer gemeinsamen Aktion mit dem CinemaxX KR und der City- Ambulanz KR was es möglich, dass er den Film ”Herr der Ringe” sehen konnte.
Ein Rundumsorglospaket, so nannte es der Betroffene, denn an diesem Vormittag waren Rettungssanitäter der City- Ambulanz und ein Arzt in der Kinovorstellung anwesend.

Aus diesem Erleben ist die Idee einer Vereinsgründung geboren. Somit sind alle rechtlichen Grundlagen geschaffen, vielen anderen Betroffenen ebenfalls einen Wunsch erfüllen zu können.
Sonne, Mond und Sterne e. V. wurde am 13.07.2002 gegründet. Unser Verein wurde mit Wirkung zum 15.10.2002, VR 3088, beim Amtsgericht Krefeld, eingetragen.
    
Ich hoffe, ich habe den Verein Sonne, Mond und Sterne e.V. mit seinen Aufgaben so geschildert, dass wir mit unserer Idee auch Sie erreichen können und dürfen.

gez. Meta Metz
(Vorsitzende)

Gefunden: am 12.01.2014                        19:30             Quelle: sonne-mond-und-sterne-ev.de

Für Rettungswagen gebremst – Unfall

zuletzt aktualisiert: 07.04.2008

Neuer Rettungswagen macht Krefeld sicherer

zuletzt aktualisiert: 02.07.2008

Krefeld (RPO). Am Burchartzhof in Bockum nahm gestern ein neuer Rettungswagen seinen Betrieb auf. Krefeld verfügt damit über sechs Einsatzwagen, die auf Standorte in der ganzen Stadt verteilt sind.

„Innerhalb des Stadtgebietes müssen wir innerhalb von acht Minuten am Einsatzort sein. Das war mit dem alten Fahrzeugbestand insbesondere für den Nordosten Krefelds nicht mehr zu gewährleisten“, begründet Stadtdirektorin Beate Zielke die Neuanschaffung. Der Stadtrat habe sich daher für die Ausschreibung einer neuen Rettungswache entschieden.

Den Zuschlag bekam der DRK-Rettungsdienst Duisburg gGmbH, der mit acht neuen Mitarbeitern in die Magdeburger Straße einzieht. Da aber diese Niederlassung gerade noch umgebaut wird, fährt der neue Wagen seine Einsätze vorerst von der DRK-Station in Bockum aus. In den nächsten Monaten werde er jedoch das eigentliche Quartier beziehen können, zeigt sich das DRK hoffnungsfroh.

Zwei neue Fahrgestelle für Rettungswagen

zuletzt aktualisiert: 10.09.2008

Krefeld (RPO). Zwei neue Rettungswagenfahrgestelle bekommt die Feuerwehr. Die Aufbauten mit dem technischen Inventar können dagegen noch von den Altfahrzeugen abgebaut und weiter verwendet werden. Einer entsprechenden Auftragsvergabe für insgesamt knapp 130 000 Euro stimmte der Vergabeausschuss zu.

Gefunden: am 09.03.2013                                                              Quelle: Rp Niederrhein Süd

Pressedienst

Pressedienst vom 27.01.2009:

FDP fordert weiterhin neue Feuerwache und gemeinsame Leitstellen von Feuerwehr und Polizei im alten Güterbahnhof

City-Ambulanz vor dem Aus

VON MARTIN RÖSE - zuletzt aktualisiert: 09.05.2009

Krefeld (RPO). Die Stadt darf den Betrieb der privaten Konkurrenz schließen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. 30 Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs. Die City-Ambulanz hofft nun aufs Bundesverwaltungsgericht.

Am 18. Mai könnte Schluss sein: Die Stadt will und darf die City-Ambulanz schließen. RP-Archiv: Thomas Lammertz Foto: RPO

"Bei uns herrscht Untergangsstimmung", sagt Friedhelm Prinzen. "Die Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze. Und ich weiß nicht, was ich ihnen sagen soll." Prinzen (45) ist seit fünf Jahren Geschäftsführer der City-Ambulanz GmbH. 75 000 Einsätze hatten Notärzte, Rettungswagen und Krankentransporte des Privatunternehmens seither. "Es gab keinerlei Beschwerden", berichtet Dr. Nicolas Jüsten (47), der gemeinsam mit Prinzen die Geschäfte der City-Ambulanz führt. Doch die Stadt will die private Konkurrenz zum städtischen Rettungsdienst schließen. Bereits im vergangenen Jahr ordnete die Verwaltung an, dass der Betrieb am Dießemer Bruch eingestellt werden muss.

Gemeinwohl gefährdet?

Die Stadt sieht das Gemeinwohl durch das Unternehmen gefährdet. Hintergrund: Der Gründer der City-Ambulanz war wegen Anstiftung zur Brandstiftung und Versicherungsbetruges im Jahr 1998 nach langem Rechtsstreit im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dadurch weist er nach Ansicht der Stadt nicht mehr die Zuverlässigkeit auf, die das Rettungsdienstgesetz fordert. Prinzen vermutet hingegen finanzielle Gründe: Die Stadt erweitere ein lukratives Geschäftsfeld. Denn der Gründer der City-Ambulanz hat sich bereits vor etlichen Jahren aus dem operativen Geschäft zurückgezogen.

Info

Die Streitfrage

Der Vorwurf Weil der Inhaber vorbestraft ist, weise die City-Ambulanz nicht die erforderliche Zuverlässigkeit auf. Er bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat. Am Amtsgericht Kleve ist bereits ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt.

Die Idee Die City-Ambulanz ist auf den Gründer als Einzelkaufmann im Handelsregister eingetragen. Er hat sich aber bereits vor Jahren aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Dr. Nicolas Jüsten und Friedhelm Prinzen führen die Geschäfte im Rahmen einer GmbH. Sie beantragten, dass die Genehmigung auf die GmbH umgeschrieben wird. "Die Genehmigung ist personenbezogenen und nicht übertragbar auf andere Personen oder Gesellschaften", erklärt die Stadt.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster entsprachen jetzt dem Begehren der Stadt auf sofortige Schließung, bis es zur Hauptverhandlung kommt. In ihr soll endgültig über die Schließung entschieden werden. "Doch die wird erst 2010 sein – das halten wir wirtschaftlich nicht durch", sagt Prinzen. "Wenn wir jetzt hinfallen, dann stehen wir nicht mehr auf." Er will in der kommenden Woche an das Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsschutzbegehren richten – der letzte Strohhalm für die Beschäftigten.

Bei einer Schließung der City-Ambulanz – nach dem Urteilsspruch ab dem 18. Mai möglich – könne die Stadt die Rettungsdienste und Patiententransporte eine zeitlang übernehmen, teilte Timo Bauermeister, Pressesprecher der Stadt, mit. Neben der Feuerwehr würden auch das DRK und die Malteser die Zusatzeinsätze wahrnehmen. Gibt es schon Überlegungen, welche Modelle für die Sicherung Rettungsdienst/Krankentransport in Frage kommen? Bauermeister: "Wir warten das Hauptverfahren ab, die zukünftige Verfahrenweise wird dann festgelegt."

Gefunden am 05.11.2011                             Quelle: Rp - Online

Vom 14 Mai 2009     Geschrieben: von Herren Wilfred Fabel               Quelle: Cdu-Krefeld.de      Gefunden: am 12.03.2014             21:00

City-Ambulanz: Politiker verlangen Auskunft von Stadt

zuletzt aktualisiert: 15.05.2009

19. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Krefeld am Donnerstag, 18. Juni 2009

Gefunden am 03.01.2014                             17:52                                            Quelle: Stadt Krefeld

Niederschrift:  über die 19. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Krefeld am Donnerstag, 18. Juni 2009, 16:00 Uhr im Rathaus, Zimmer C 2                  Als Pdf  Datei:  

Gefunden: am 25.03.2013                              19:23                           Quelle: Krefeld.de

City-Ambulanz muss sich weiter um Erhalt sorgen

zuletzt aktualisiert: 22.06.2009

Krefeld (RPO). Der private Rettungsdienst City- Ambulanz, dessen Betrieb derzeit von der Stadt nur geduldet wird, muss weiter um seinen Erhalt fürchten. Das wurde jetzt im Verwaltungsausschuss bekannt. Die Stadt will den Rettungsdienst schließen, sobald das Bundesverfassungsgericht über einen Einspruch der City-Ambulanz entschieden hat. In dem Fall werde der Auftrag neu ausgeschrieben. Auch andere private oder kirchliche Hilfsdienste könnten sich dann bewerben. "Eine Übertragung der Ende 2007 ausgelaufenen Betriebsgenehmigung ist nicht auf eine neue Geschäftsführung übertragbar", erklärte Stadtdirektorin Beate Zielke. Feuerwehrchef Norbert Dohmen betonte, dass die Sicherheit der Krefelder Bürger auch ohne die City-Ambulanz gewährleistet sei.

Gefunden: am 25.03.2013                                                                19:23                           Quelle: Rp. - Kr

Reiter in Oppum schwer verletzt

Einsatzwagen-Unfall: Akte geht an Staatsanwalt

VON SEBASTIAN PETERS - zuletzt aktualisiert: 18.09.2009

Krefeld (RPO). Die Ermittlungen der Polizei zur Karambolage eines Rettungswagens am Montag in Uerdingen auf der Wüsthrathstraße sind abgeschlossen. Polizei-Pressesprecher Dietmar Greger sagte am Donnerstag der RP, dass "menschliches Versagen" Grund für den umgekippten Wagen gewesen sei. Dies ist das Ergebnis der Auswertung des Fahrtenschreibers.

Am Montag überschlug sich der Rettungswagen auf dem Weg zum Einsatz. Foto: RPO

Die Polizei wird die Akte jetzt an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Die muss entscheiden, ob der Unfall Konsequenzen für die Fahrer oder die Feuerwehr hat. Fahrer und Beifahrer sollen jetzt von der Polizei vernommen werden, nachdem sie bisher nur angehört wurden.

Wagen hat sich aufgeschaukelt

Der blank gefahrene Reifen an dem Wagen hat nach Auswertungen der Polizei nicht zum Unfall geführt. Der Mercedes Sprinter in Kastenbauweise, den die Feuerwehr verwendet, habe sich während der Fahrt aufgeschaukelt. An der Kreuzung Alte Krefelder Straße sei der Fahrer, ein laut Feuerwehrchef Josef Dohmen "erfahrener und umsichtiger Kollege", über Rotlicht gefahren und habe abgebremst, danach schnell beschleunigt, um rasch zum Einsatzort zu kommen. Dabei sei der Wagen ins Schaukeln gekommen. Der Fahrer hat laut Polizeisprecher Greger "für eine Sekunde nicht aufgepasst."

Der Feuerwehr lagen nach eigenen Angaben bis gestern noch keine Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen vor. Die Reifen würden bei der Feuerwehr in festen Intervallen geprüft. Für Schadensfälle an Einsatzwagen seien die Behörden über einen "kommunalen Schadensausgleich" versichert.

 

Quelle: Krefelder Rp vom 18.09.2009                                         Gefunden am  21.09.2012

City-Ambulanz muss schließen

Krefeld (RPO). Die Stadt hat die City-Ambulanz aufgefordert, den Betrieb der Notfallrettung und des Krankentransportes bis 12. November einzustellen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Beschwerde des Firmeninhabers zurückgewiesen hat. Damit liegt eine letztinstanzliche Entscheidung vor. Die Betriebsgenehmigung der Firma City-Ambulanz war zum Ende 2007 ausgelaufen und von der Stadt nicht verlängert worden. Die Stadt sagt, sie habe alle Maßnahmen getroffen, um die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. 2010 sind öffentliche Ausschreibungen von Leistungen in der Notfallrettung und des Krankentransportes vorgesehen. Den Plan für das weitere Vorgehen will die Stadt mit der Politik abstimmen.

zuletzt aktualisiert: 30.10.2009 Quelle: RP                     Gefunden am 17.07.2011

Mahnwache gegen Schließung der City-Ambulanz

Mit einer Mahnwache auf dem Krefelder Neumarkt haben Mitarbeiter der City-Ambulanz am Mittwoch gegen die geplante Schließung der Ambulanz protestiert. Den ganzen Tag über machten sie mit einem Stand auf dem Markt und einem nachempfundenen Sarg auf die mögliche Schließung der Einrichtung hin. 25 Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze.

zuletzt aktualisiert: 04.11.2009 - 19:04           Gefunden: am 14.07.2011                     Quelle: Rp - Online

Rat will Gnade für City-Ambulanz

VON JENS VOSS - zuletzt aktualisiert: 06.11.2009

Krefeld (RPO). In seiner konstituierenden Sitzung bat der Rat die Verwaltung, die Stilllegung der City-Ambulanz aufzuschieben. Am Ende fällte er einen Beschluss, den der Oberbürgermeister möglicherweise beanstanden muss.

Feierlicher Moment: Oberbürgermeister Gregor Kathstede (M.) und seine frisch gewählten Stellvertreter (v.l.) Frank Meyer, SPD; Monika Brinner, Grüne; Karin Meincke, CDU; und Jutta Pilat, FDP. Foto: RPO

Am längsten und dringlichsten hat der frisch in Amt und Würden gesetzte Krefelder Rat gestern über ein Thema debattiert, bei dem er gar keine Befugnisse hat: bei der Anordnung der Verwaltung, dass die City-Ambulanz zum 12. November ihren Betrieb einzustellen habe. Am Ende verabschiedete der Rat mehrheitlich einen Antrag der Grünen (die SPD hatte einen ähnlich lautenden formuliert), den Vollzug der Schließung so lange auszusetzen, bis die Rettungsdienste von der Stadt neu ausgeschrieben und vergeben seien.

Die Mitarbeiter der City-Ambulanz – SPD-Ratsherr Butzen sprach von 18 Vollarbeitsplätzen – hätten damit einen Aufschub von einigen Monaten gewonnen. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel  brachte das Gefühl im Raum so auf den Punkt: "Vier Wochen vor Weihnachten Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken – da hab ich ein Problem mit."

Stadtdirektorin Beate Zielke rechtfertigte die Entscheidung der Verwaltung damit, nach drei Jahren der Duldung keinen Ermessensspielraum mehr zu haben. Hintergrund: Der Gründer der Ambulanz war wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und gilt seitdem juristisch als nicht zuverlässig.

Die Betriebsgenehmigung der Firma war 2007 ausgelaufen und von der Stadt nicht verlängert worden. Zwar ist der Gründer nicht mehr aktiv bei der Ambulanz, doch ist die Genehmigung auf ihn ausgestellt und nicht übertragbar. Er zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um die endgültige Stilllegung zu verhindern – und verlor.

Stadtdirektorin Zielke   begründete die Schließung damit, dass von der Firma jahrelang kein Signal für eine Neustrukturierung ausgegangen sei. Sie sei sogar getäuscht worden, als Vertreter der Ambulanz behaupteten, das Urteil in Karlsruhe sei noch nicht ergangen, obwohl es bereits ergangen war. Zielke stieß auf Verständnis, doch zitierte Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Renner sogar Che Guevara, um sie dazu zu bringen, die Stilllegung zu überdenken: "Zögern ist ein Zeichen von Menschlichkeit."

Der kommunistische Revolutionär soll dies gesagt haben, als er einmal mit dem Befehl zu schießen zögerte. CDU-Fraktionschef Fabel betonte auch, dass es am Betrieb der Ambulanz keine Beanstandungen gebe. Die Zwangsschließung sei daher juristisch in Ordnung, "aber nicht zwingend notwendig".

Als der Rat schließlich den Antrag der Grünen verabschiedete, riskierte er bewusst, dass Oberbürgermeister Kathstede den Beschluss möglicherweise beanstandet. Dies deutete SPD-Ratsherr Butzen an, als er sagte, man müsse abwarten, ob dies geschehe. Stadtdirektorin Zielke sagte zu, mit ihren Mitarbeitern noch einmal über die Schließung zu sprechen.

Quelle: RP. Krefeld                            Gefunden am 14.08.2011

Für den einstweiligen Erhalt der City - Ambulanz

Verwaltung bleibt hart – Aus für City-Ambulanz

Pressedienst

Pressedienst vom 11.11.2009:

FDP begrüßt die Beanstandung des Ratsbeschlusses durch OB Kathstede. Beschluss wäre "Bärendienst" für die Mitarbeiter.

City-Ambulanz-Gründer: "Ab Freitag bin ich arm"

Krefeld (RPO). Interview City-Ambulanz-Gründer Heinz Husch über das Ende seines Unternehmens und das Gefühl, verfolgt zu werden. Über sich sagt er: "Wenn ich nicht ein Unschuldslamm wäre, säße ich längst im Knast". 

Heinz Husch gestern in den Räumen der City-Ambulanz, die heute zwangsstillgelegt wird. Foto: RPO

Wenn man diesen jahrelangen Rechtsstreit von außen betrachtet, fragt man sich, ob sie wirklich an den Erfolg geglaubt haben oder ob das eine Art Autosuggestion ist.

Husch Nein Ich habe mich nur gewehrt. Ich habe nie Streit mit der Stadt angefangen. Ich wollte nur meine Ruhe haben.

Gab es nicht einen Punkt, an dem Sie tief in sich drin gesagt haben: Eigentlich ist Schluss?

Husch Nein.

Was passiert denn jetzt mit der Wagenflotte?

Husch Die Finanzierungsgesellschaften werden mir die Autos vom Parkplatz runterholen.

zuletzt aktualisiert: 12.11.2009                                                 Gefunden am 17.07.2011                Quelle: Rp. - Kr

Mahnwache gegen Schließung der City Ambulanz

Rechtsstreit um City-Ambulanz eskaliert

VON JENS VOSS - zuletzt aktualisiert: 20.11.2009

Krefeld (RPO). Das Aus für den Rettungsdienst City-Ambulanz hält den Rat weiter in Atem: Das Stadtparlament blieb gestern mehrheitlich bei seinem Beschluss, die Stilllegung der City-Ambulanz aufzuschieben, und lehnte die Beanstandung dieses Beschlusses durch Oberbürgermeister Gregor Kathstede ab.

Mahnwache gegen Schließung der City Ambulanz 

Kathstede wird nun wohl den Regierungspräsidenten einschalten. Zugleich gab Stadtdirektorin Beate Zielke bekannt, dass es rund um die City-Ambulanz Strafverfahren gebe. ??????Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Beschluss des Rates rechtswidrig ist. Sprecher von SPD und Grünen widersprachen – sie stimmten wie die beiden Linke-Ratsherren und zwei UWG-Abgeordnete gegen die Beanstandung.

Die CDU enthielt sich – Begründung von Fraktionschef Wilfrid Fabel: Er halte zwar die Zwangsstilllegung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig ("wer zwei Jahre duldet, kann auch noch ein paar Monate länger dulden"), glaube aber auch, dass sowohl der Beschluss als auch die Beanstandung gegenstandslos seien, denn: "Wir sind nicht zuständig." SPD-Ratsherr Butzen widersprach: "Der Rat ist zuständig."

Für die Grünen sagte Karl-Heinz Renner an die Adresse Zielkes: "Sie setzen sich über eine breite Mehrheit im Rat hinweg – das halte ich für skandalös und undemokratisch." Einzig die FDP nahm Zielke vor dem Vorwurf der Willkür in Schutz. Zielke selbst betonte, sie sei dem Rat, aber auch Recht und Gesetz verpflichtet. Zu den Strafverfahren wollte sie nichts sagen. Sie betonte, dass der Rettungsdienst in Krefeld weiterhin sichergestellt sei.

Das Unternehmen City-Ambulanz war nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zum 12. November zwangstillgelegt worden.

Quelle: Rp - Online

Kommentar: City-Ambulanz - Der wahre Skandal

VON JENS VOSS - zuletzt aktualisiert: 20.11.2009 - 19:52

Fall City-Ambulanz – Rat handelte rechtswidrig

In dem Schreiben der Bezirksregierung, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es unter anderem: "Dem Rat stand keine Ermessensausübung im Hinblick auf die Aussetzung des Vollzuges der Verfügung zu. (...) Jede weitere Verzögerung des Vollzuges führt zu einer Manifestation eines dauerhaft rechtswidrigen Zustandes." Mit diesem Satz wird dem zentralen Argument gegen die Schließung – dass nämlich die Verwaltung noch einige Monate hätte warten können – der Boden entzogen. Die Mehrheit im Rat wollte den 30 Mitarbeitern des Unternehmens (darunter 18 Vollarbeitsplätze) ersparen, kurz vor Weihnachten entlassen zu werden. Die Verwaltung hatte stets argumentiert, keinen Spielraum zu haben. Dies bestätigt Düsseldorf nun.

Die Debatte um die Zwangsschließung war begleitet von schweren persönlichen Angriffen auf Stadtdirektorin Beate Zielke. SPD-Ratsherr Hans Butzen hatte ihr "Kaltschnäuzigkeit" vorgeworfen. Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Renner hielt ihr vor, "undemokratisch" zu handeln, weil sie sich angeblich nicht genug Mühe gegeben habe, die juristischen Zwänge transparent zu machen.

Hintergrund der Schließung: Der Gründer der City-Ambulanz war wegen Brandstiftung und Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und galt seitdem juristisch als nicht zuverlässig. Die Betriebsgenehmigung der Firma war deshalb 2007 von der Stadt nicht verlängert worden. Der Unternehmer zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um die Stilllegung zu verhindern – und verlor jedes Mal.

Quelle: RP                  Gefunden am 22.07.2011

Kommentare zu Manager für den Notfall - Aktuelles - Krefeld - Lokales - Westdeutsche Zeit von 24.03. und 25.03.2010

Gefunden: am 20.11.2013                     20:09

Pressedienst vom 26.01.2010:

FDP greift erneut das Thema City-Ambulanz auf

Epileptischer Anfall durch Schlafentzug oder Alkohol

25.08.2010 | 12:30 Uhr

Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol oder emotionale Belastungen können gelegentlich zu epileptischen Anfällen führen. Darauf weist Frank Bergmann vom Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN) in Krefeld hin.

Auch Drogenkonsum oder flackerndes Licht wie bei Computerspielen oder einer Autofahrt durch eine Allee bei Sonnenschein sind mögliche Auslöser. Bemerkbar macht sich ein Anfall zum Beispiel durch ungewollte Arm- oder Beinbewegungen, zuckende Gesichtspartien oder irrtümliche Wahrnehmungen, etwa das Sehen von Streifen und Blitzen. Weitere Anzeichen können unartikuliertes Sprechen oder merkwürdige Körperhaltungen sein.

Die Anfälle dauern in der Regel einige Sekunden bis zu einer halben Minute. Etwa fünf Prozent der Deutschen haben mindestens einmal in ihrem Leben einen solchen Gelegenheitsanfall. Außenstehende bekommen Bergmann zufolge nicht unbedingt davon etwas mit. Trotzdem sollte ein Neurologe solchen Attacken auf den Grund gehen. Denn manchmal kann ein Gehirntumor, eine Hirnhautentzündung oder ein Schlaganfall Ursache sein. Von einer Epilepsie wird allerdings gesprochen, wenn Anfälle wiederholt und nicht aufgrund äußerer Umstände auftreten. In Deutschland sind rund 500 000 Menschen betroffen.

Gefunden: am 26.11.2013                         19:31                                              Quelle: N24.de     

Herzinfarkt: Richtig Erste Hilfe leisten

25. Oktober 2010 | Kategorien: Aktuell, Gesundheit | Tags: Erste Hilfe, Ersthelfer, Herzinfarkt, Sofortmaßnahme

Neue „Rettungswache West“ verbessert Notfallrettung - Nachricht vom 17.02.2011

Die neue „Rettungswache West" der Stadt Krefeld auf dem Gelände der Stadtwerke Krefeld (SWK) werden Oberbürgermeister Gregor Kathstede und SWK-Vorstandsmitglied Carsten Liedtke am 24. Februar offiziell für den Betrieb freigeben. Mit der Stationierung eines Rettungswagens an dem Standort vollzieht sich ein weiterer Schritt, die Notfallrettung in Krefeld kontinuierlich zu verbessern. Für viele Bürger im westlichen Stadtgebiet ist nun bei einem Notfall die Hilfe noch schneller vor Ort, wenngleich schon bislang die landesweit geltenden Schutzziele durchweg eingehalten wurden.

Eine Bedarfsanalyse kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass zwei zusätzliche Rettungswagen erforderlich sind. Bis dahin waren sechs Rettungswagen über das Stadtgebiet verteilt. Die Möglichkeit, die Rettungswagen optimal im Stadtgebiet zu verteilen, führte dann zu dem neuen Standort bei der SWK. Die Verantwortlichen der SWK waren von Beginn an von der Idee angetan, auf ihrem strategisch günstig liegenden Gelände dauerhaft einen Rettungswagen zu stationieren. So wurden sehr schnell geeignete Räume gefunden, die zügig zu einer modernen Rettungswache umgebaut wurden.

Der Rettungswagen ist der siebte, der täglich rund um die Uhr besetzt ist. Ein weiterer Rettungswagen steht in der Feuerwache 1 von Montag bis Samstag jeweils zwölf Stunden bereit. Von der Rettungswache West aus fährt der Rettungswagen hauptsächlich Einsätze in Benrad, Schicksbaum, Baackeshof, Tackheide, Forstwald sowie in der westlichen Innenstadt. Es werden für dieses Fahrzeug jährlich mehr als 2500 Notfalleinsätze erwartet. Besetzt werden die beiden zusätzlichen Rettungswagen sowie ein vierter Krankentransportwagen vom Malteser Hilfsdienst, der im vergangen Jahr nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhielt.Nachdem 2008 im Nordosten des Krefelder Stadtgebietes an der Magdeburger Straße und nun bei der SWK neue Rettungswachen in Betrieb genommen worden sind, soll als nächstes der Standort des Rettungswagens von der Westparkstraße in Richtung Hüls verlagert werden.

Gefunden: am 09.06.2013                                        16:53                 Quelle: Krefeld.de

25.02.2011: „Rettungswache West" offiziell in Betrieb genommen

Die „Rettungswache West" der Stadt Krefeld auf dem Gelände der Stadtwerke Krefeld (SWK) ist jetzt offiziell in Betrieb: Stadtdirektorin Beate Zielke und SWK-Vorstandsmitglied Carsten Liedtke stellten gemeinsam den neuen Standort vor. „Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Optimierung der Notfallrettung in Krefeld absolviert", betonte Stadtdirektorin Zielke, die sich bei den Stadtwerken für die Unterstützung und Zusammenarbeit ausdrücklich bedankte. Die neue Rettungswache West bedient hauptsächlich die Bereiche Schickbaum, Forstwald, Benrad, Baackeshof, Tackheide und die westliche Innenstadt. Es werden für dieses Fahrzeug jährlich rund 2500 Notfalleinsätze erwartet. Besetzt wird die Wache vom Malteser Hilfsdienst, der im vergangenen Jahr nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhielt.

Feuerwehr: Spitzenwert bei Rettungseinsätzen

VON MARTIN RÖSE - zuletzt aktualisiert: 25.05.2011

Niederschrift:  über die 6. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Krefeld am Donnerstag, 24. Mai 2011, 17:00 Uhr im Rathaus, Zimmer C 2                  Als Pdf  Datei:  

Gefunden: am 09.11.2013              11:34                            Quelle: Krefeld.de